ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP MBS-SONEL.DE
vom 1.11.2024
I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN
I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN 1. Die vorliegenden AGB beschreiben die allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Verkauf über den Online-Shop mbs-sonel.de in der Domain https://mbs-sonel.de, der von der MBS-Sonel GmbH mit Sitz in D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51, eingetragen unter der Steuernummer 369741750 betrieben wird, und legen die Bedingungen für die Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch den Online-Shop fest.
2. Die AGB werden auf der Website des Shops unter der Adresse: https://mbs-sonel.de/content/regulations dauerhaft in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es den Nutzern ermöglicht, ihren Inhalt zu reproduzieren und zu speichern.
II. BEGRIFFE
1. Die in den AGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Werktage - Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
Lieferung - eine tatsächliche Handlung, die darin besteht, dass der Verkäufer die in der Bestellung angegebene Ware über den Lieferanten an den Käufer liefert.
Lieferant - ein Wirtschaftsteilnehmer, mit dem der Verkäufer bei der Lieferung von Waren zusammenarbeitet.
Passwort - - eine Folge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die der Kunde bei der Registrierung, d.h. bei der Erstellung des Kundenkontos SONEL ID, wählt und die dazu dient, den Zugang zum Kundenkonto im Online-Shop zu sichern.
Kunde - ein Wirtschaftssubjekt, dem im Einklang mit den AGB und den gesetzlichen Vorschriften Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbracht werden können oder mit dem ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
Verbraucher - eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
SONEL ID Kundenkonto - eine Reihe von Ressourcen und Rechten, die einem bestimmten Benutzer zugewiesen werden, die mit Hilfe eines Registrierungsformulars erstellt werden, das auf den von SONEL S.A. betriebenen Websites und Plattformen zur Verfügung steht, die im Anhang Nr. 1 der vorliegenden AGB von SONEL ID, aufgeführt sind, und das dem Benutzer den Zugang zu den von SONEL S.A. auf den jeweiligen Websites angebotenen Dienstleistungen ermöglicht.
Login - eine vom Kunden festgelegte individuelle Bezeichnung, die aus einer Folge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen besteht, die zusammen mit einem Passwort für die Eröffnung eines Kundenkontos im Online-Shop erforderlich ist.
Betreiber des elektronischen Zahlungsdienstes - das Zahlungsinstitut, das als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bei der Ausführung von Zahlungen auftritt.
Unternehmer - eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die ein Gewerbe oder eine berufliche Tätigkeit in eigenem Namen ausübt und die ein Rechtsgeschäft vornimmt, das unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Persönliche Abholstelle – der vom Verkäufer angegebene Ort, an dem der Kunde die gekaufte Ware persönlich abholen kann.
AGB - der Wortlaut der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Registrierung - eine tatsächliche Handlung, die auf die in den AGB beschriebene Weise durchgeführt wird und die erforderlich ist, damit der Kunde alle Funktionen des Online-Shops nutzen kann.
Verkäufer – MBS-Sonel GmbH mit Sitz in D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51 eingetragen mit der Steueridentifikationsnummer 369741750
Shop-Website - die Webseiten, auf denen der Verkäufer den Online-Shop betreibt, der unter der Domain https://mbs-sonel.de betrieben wird.
Ware - ein Produkt, das vom Verkäufer über die Shop-Website präsentiert wird und das Gegenstand eines Kaufvertrages sein kann.
Dauerhafter Datenträger - Material oder Werkzeug, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen so zu speichern, dass die Informationen in der Zukunft für eine für den Verwendungszweck angemessene Dauer abgerufen werden können, und dass die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Kaufvertrag - ein Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gemäß den in den AGB festgelegten Regeln abgeschlossen wird.
Nutzer – ein Internetnutzer, der den Shop nutzt, Waren oder Dienstleistungen, die vom Verkäufer über den Shop angeboten werden, erwirbt oder zu erwerben beabsichtigt.
III. BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES SHOPS MBS-SONEL.DE
1. Ein Nutzer, der eine natürliche Person ist, kann den Shop nutzen, sofern er voll geschäftsfähig ist.
2. Ein Nutzer, der keine natürliche Person ist, kann den Shop durch Personen nutzen, die berechtigt sind, in seinem Namen zu handeln.
3. Der Verkäufer bemüht sich, die Nutzung des Online-Shops für Internetnutzer mit allen gängigen Browsern, Betriebssystemen, Gerätetypen und Internetverbindungsarten zu ermöglichen. Die technischen Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der Shop-Website sind ein Browser mindestens in der Version Internet Explorer 11 oder Chrome 39 oder FireFox 34 oder Opera 26 oder Safari 5 (oder neuere Versionen) mit aktiviertem Javascript und eine Internetverbindung mit mindestens 256 kbit/s.
4. Der Verkäufer verwendet den Mechanismus der Cookies, die vom Server des Verkäufers auf der Festplatte des Endgerätes des Kunden gespeichert werden, wenn der Kunde die Webseite des Shops nutzt. Ausführliche Regeln über die Funktion der Cookies sind im folgenden Dokument beschrieben: „Datenschutzerklärung des Shops MBS-SONEL“, verfügbar auf den Seiten des Online-Shops unter: https://mbs-sonel.de/content/privacypolicy
5. Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte einzustellen und den Online-Shop, die Shop-Website oder die kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers in einer Weise zu nutzen, die rechtswidrig ist, gegen die guten Sitten verstößt oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.
6. Der Verkäufer weist darauf hin, dass aufgrund des öffentlichen Charakters des Internets und der Nutzung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen die Gefahr besteht, dass Unbefugte Kenntnis von Kundendaten erlangen können. Insbesondere wird der Einsatz von Virenschutz- und Identitätssicherungssoftware empfohlen.
IV. REGISTRIERUNG IM ONLINESHOP
1. Um ein Kundenkonto SONEL ID zu eröffnen, muss sich der Kunde kostenlos registrieren, indem er das vom Verkäufer auf der Website des Shops zur Verfügung gestellte Registrierungsformular ausfüllt und es elektronisch an den Verkäufer sendet, indem er die entsprechende Funktion auf dem Formular auswählt.
2. Detaillierte Regeln für die Einrichtung und den Betrieb eines Kundenkontos SONEL ID sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Benutzerkonto festgelegt, die unter der Adresse https://sonel.pl/de/nutzungsbedingungen-fur-das-sonel-id-benutzerkonto/ abrufbar sind.
3. Der Kunde wählt bei der Registrierung ein individuelles Passwort. Der Verkäufer wird den Kunden niemals auffordern, ihm das Passwort in irgendeiner Form mitzuteilen.
4. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB zu lesen und deren Inhalt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Formular zu akzeptieren.
5. Bei der Registrierung kann der Kunde freiwillig in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken einwilligen (im Folgenden „Marketing-Einwilligung“), indem er das entsprechende Kästchen auf dem Registrierungsformular ankreuzt.
6. Die Erteilung der Marketing-Einwilligung durch den Kunden ist nicht erforderlich, um einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer oder einen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung der Kundenkontoführung auf elektronischem Wege abzuschließen.
7. Wird die Marketing-Einwilligung erteilt, so ist der Verkäufer verpflichtet, über den Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder voraussichtlichen Empfänger dieser Daten klar zu informieren. Die Erteilung der Marketing-Einwilligung bedeutet insbesondere die Einwilligung in den Erhalt von Verkaufsinformationen des Verkäufers an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse.
8. Die Marketing-Einwilligung kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger widerrufen werden. Die Erklärung kann z.B. per E-Mail an die Adresse des Anbieters gesendet werden.
9. Nach Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung der Registrierung durch den Verkäufer per E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse. Zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung der Führung des Kundenkontos SONEL ID auf elektronischem Wege zustande.
10. Der Benutzer verpflichtet sich, weder sein Login noch sein Zugangspasswort, mit dem er sich bei SONEL ID anmeldet, an Dritte weiterzugeben.
V. REGELN FÜR DIE BESTELLABWICKLUNG
1. Der Verkäufer wickelt den Einzelhandelsverkauf elektronisch über das Internet ab. Bestellungen werden über die Website https://mbs-sonel.de, telefonisch unter der Nummer 0797621097 - 10 und per E-Mail an die Adresse [email protected] entgegengenommen.
2. Die aktuellen Kontaktdaten des Verkäufers befinden sich auf der entsprechenden Informationsseite des Shops.
3. Der Kunde kann die Bestellungen im Online-Shop über die Website des Shops 24 Stunden rund um dir Uhr, sieben Tage in der Woche aufgeben.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit
- den Shop zu nutzen, einschließlich Verträge abzuschließen
- sich mit Benutzerzugangsdaten im Shop zu registrieren.
5. Die auf den Shop-Websites angegebenen Preise sind Bruttopreise (inkl. MwSt.) und Nettopreise (exkl. MwSt.). Für jedes verkaufte Produkt wird ein Verkaufsbeleg - eine Rechnung mit Mehrwertsteuer oder ein Kassenbeleg - ausgestellt.
6. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Rechnungen auf elektronischem Wege an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt werden.
7. Der Kunde, der eine Bestellung über die Website des Geschäfts aufgibt, vervollständigt die Bestellung, indem er die Waren auswählt, für die er sich interessiert. Die Waren werden der Bestellung hinzugefügt, indem der Kunde den Befehl „IN DEN WARENKORB“ unter den auf der Shop-Website präsentierten Waren auswählt. Nachdem der Kunde die gesamte Bestellung vervollständigt und im „WARENKORB“ die Versand- und Zahlungsart angegeben hat, gibt er die Bestellung ab, indem er das Bestellformular an den Verkäufer sendet, indem er die Schaltfläche „KAUFEN UND BEZAHLEN“ auf der Shop-Website auswählt.
8. Der Kunde wird jeweils vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer über den Gesamtpreis der ausgewählten Ware und der Lieferung sowie über alle weiteren Kosten, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat, informiert.
9. Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar.
10. Nach der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Information über den Beginn der Bearbeitung der Bestellung. Die Information über den Beginn der Bearbeitung der Bestellung stellt eine Erklärung des Verkäufers über die Annahme des oben genannten Angebots dar, und der Kaufvertrag kommt mit dem Empfang dieser Erklärung durch den Kunden zustande.
11. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden seine Bedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden schickt.
12. Nach dem Abschluss der Bestellung kann der Verkäufer den Kunden bitten, an einer Umfrage teilzunehmen oder eine Bewertung über den Verkäufer oder die gekauften Produkte abzugeben. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine E-Mail-Adresse dem Betreiber des Bewertungssystems zur Verfügung gestellt wird.
13. . Im Falle des Kaufs der Zusatzleistung „Kalibrierzertifikat“ akzeptiert der Kunde die AGB der durch Prüf- und Kalibrierungslabor und Service von MBS-Sonel erbrachten Dienstleistungen.
VI. ZAHLUNGSARTEN
1. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
- Nachnahme - Zahlung an der Kasse der persönlichen Abholstelle oder beim Kurier bei Abholung der Bestellung.
- Online-Überweisung - eine Form der elektronischen Zahlung, die von einem Anbieter elektronischer Zahlungsdienste angeboten wird.
- Traditionelle Banküberweisung - – auf das angegebene Bankkonto von MBS-Sonel.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis der bestellten Ware einschließlich der Lieferkosten spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Vertragsabschluss zu bezahlen. Nach dieser Frist wird die Bestellung storniert.
3. Die zusätzlichen Kosten, die mit den verschiedenen Zahlungsarten verbunden sind, werden jeweils in der Zusammenfassung der Bestellung angegeben.
4. Für bestimmte Artikel behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Zahlungs- und Lieferarten einzuschränken, indem er bestimmte Zahlungs- und Lieferarten nicht anbietet. Die Information über eine Einschränkung befindet sich jeweils in der Warenbeschreibung.
VII. LIEFERUNG AN DIE ANGEGEBENE ADRESSE
1. Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt per Post oder Kurier.
3. Erfüllungsort für den Kauf von Produkten auf https://mbs-sonel.de ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4. Der Verkäufer informiert auf der Webseite des Geschäfts über die Anzahl der Werktage, die für die Lieferung und Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind.
5. Die auf der Internetseite des Shops angegebenen Liefer- und Erfüllungsfristen werden in Werktagen ab dem Zeitpunkt der Zahlung berechnet, falls der Kunde die Option der Vorauszahlung gewählt hat.
6. Am Tag des Warenversands an den Kunden wird eine Versandbestätigung des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
7. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, abgeholt werden.
8. Sollte der Kunde an der von ihm bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse nicht anwesend sein, hinterlässt ein Mitarbeiter des Lieferanten eine Benachrichtigung oder versucht, den Kunden telefonisch zu erreichen, um einen Termin zu vereinbaren, an dem der Kunde anwesend ist. Sollte der Lieferant die bestellte Ware an den Online-Shop zurücksenden, wird der Verkäufer den Kunden per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, um den Liefertermin und die Lieferkosten neu zu vereinbaren.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sendung im Beisein eines Mitarbeiters des Verkäufers zu einem Zeitpunkt und in einer Weise zu prüfen, die für Sendungen dieser Art üblich sind.
10. Bei Feststellung von Mängeln oder Schäden an der Sendung hat der Auftraggeber außerdem das Recht, einen Mitarbeiter des Auftragnehmers mit der Erstellung eines ordnungsgemäßen Protokolls zu beauftragen.
VIII. REKLAMATIONSVERFAHREN
1. Die im Angebot des Shops Mbs-sonel.de verfügbaren Produkte sind neu, frei von physischen und rechtlichen Mängeln, es sei denn, es ist in einem konkreten Angebot anders angegeben.
2. Informationen über den gebrauchten Zustand des Produkts sind stets in der Produktbeschreibung in einer für den Kunden klaren und verständlichen Weise enthalten.
3. Bei Artikeln, die als gebraucht gekennzeichnet sind, sind die in der Beschreibung und den dazugehörigen Fotos dargestellten Eigenschaften des Artikels Eigenschaften des Leistungsgegenstandes und können nicht als Sachmangel des Artikels angesehen werden.
4. Alle neuen Produkte, die auf https://mbs-sonel.de angeboten werden, sind rechtmäßig auf den deutschen Markt gebracht worden.
5. Bei Waren, die als Gebrauchtware angeboten werden, garantiert der Verkäufer, dass sie aus legalen Quellen stammen.
6. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden im Rahmen der Gewährleistung für die Vertragswidrigkeit der Ware. Die Gewährleistungsrechte von Wirtschaftssubjekten, die keine Verbraucher sind, beschränken sich auf die im Verbraucherschutzgesetz festgelegten Rechte.
7. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistungspflicht des Verkäufers auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher beschränkt.
8. Entspricht die Ware nicht dem Vertrag, so kann der Kunde im Rahmen der Gewährleistung folgende Rechte geltend machen:
1) Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; der Verkäufer kann jedoch Ersatzlieferung vornehmen, wenn der Käufer Nachbesserung verlangt, oder der Unternehmer kann Nachbesserung verlangen, wenn der Käufer Ersatzlieferung verlangt, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Käufer gewählte Art und Weise unmöglich ist oder für den Unternehmer mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Sind Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich oder für den Unternehmer mit unzumutbaren Kosten verbunden, kann der Unternehmer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit verweigern. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Kosten unangemessen hoch sind, sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit der Ware, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die unzumutbaren Unannehmlichkeiten, die dem Verbraucher dadurch entstehen, dass die Ware nicht vertragsgemäß gemacht wird.
2) die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn
- der Unternehmer sich weigert, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen
- der Unternehmer die Ware nicht in einen vertragsgemäßen Zustand gebracht hat
- die Vertragswidrigkeit des Verbrauchsgutes fortbesteht, obwohl der Gewerbetreibende versucht hat, das Verbrauchsgut in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen
- die Vertragswidrigkeit der Ware eine Minderung des Kaufpreises oder die Beendigung des Vertrags rechtfertigt, ohne dass zuvor eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangt worden ist,
-aus der Erklärung des Unternehmers oder den Umständen hervorgeht, dass er die Vertragsmäßigkeit der Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in Übereinstimmung mit dem Vertrag bringen wird,
2a) Der geminderte Preis muss in einem solchen Verhältnis zum Vertragspreis stehen, wie der Wert der vertragswidrigen Ware zum Wert der vertragsgemäßen Ware steht. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die aufgrund der Ausübung des Preisminderungsrechts geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Minderungserklärung des Kunden. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Vertragswidrigkeit der Ware erheblich ist. Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen Teil der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren, so kann der Verbraucher nur in Bezug auf diese Waren vom Vertrag zurücktreten, aber auch in Bezug auf andere Waren, die er zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, es sei denn, dem Verbraucher wäre es unzumutbar, nur die vertragswidrigen Waren zu behalten. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die Waren unverzüglich auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Kunden den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung. Der Verkäufer erstattet den Preis in derselben Zahlungsform, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Form der Erstattung zugestimmt, bei der dem Verbraucher keine Kosten entstehen.
9. Der Kunde, der die Gewährleistungsrechte geltend macht, ist verpflichtet, dem Verkäufer die zu ersetzende oder zu reparierende Ware zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten beim Verbraucher ab. Wurde die Ware eingebaut, bevor die Vertragswidrigkeit der Ware offensichtlich wurde, so baut der Unternehmer die Ware aus und nach der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wieder ein oder lässt dies auf seine Kosten vornehmen. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die bloße Nutzung der später ersetzten Waren zu zahlen.
10. Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit der Ware, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt festgestellt wird, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in seinem Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger. Zeigt sich vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung der Waren eine Vertragswidrigkeit, so wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, es sei denn, dass das Gegenteil bewiesen wird oder die Vermutung mit der besonderen Beschaffenheit der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit der Waren nicht in Einklang gebracht werden kann.
11. Reklamationen, die sich auf die Ware oder die Erfüllung des Kaufvertrages beziehen, kann der Kunde auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: MBS-Sonel GmbH, D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51 richten.
12. Um die Reklamation der Ware zu prüfen, muss der Kunde die reklamierte Ware an den Verkäufer an die folgende Adresse senden: MBS-Sonel GmbH, D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51.
13. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt der Verkäufer, wenn die Reklamation berechtigt ist, alle nachweislich mit der Reklamation verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Zustellung der reklamierten Ware an den Verkäufer und die Kosten der Rücksendung der Ware an den Kunden.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf die Reklamation der Ware oder auf die Reklamation der Erfüllung des Kaufvertrages, die vom Kunden eingereicht wurde, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Reklamation zu antworten.
IX. RÜCKTRITT VOM FERNABSATZVERTRAG
1. Der Kunde, der Verbraucher ist und einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt
1) bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer die Waren liefert und sich verpflichtet, das Eigentum an den Waren zu übertragen, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, und bei einem Vertrag, der
a) sich auf mehrere Waren bezieht, die getrennt, in Losen oder in Teilen geliefert werden - mit der Inbesitznahme der letzten Ware, der letzten Looses oder des letzten Teils der Ware
b) in der regelmäßigen Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums besteht - mit der Inbesitznahme der ersten Ware;
2) bei anderen Verträgen - ab dem Tag des Vertragsabschlusse
3. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er gegenüber dem Verkäufer eine Rücktrittserklärung abgibt. Die Erklärung kann auf einem Formular abgegeben werden, dessen Muster in der Anlage 1 zu diesen AGB und auf der Website des Shops unter der Adresse: https://mbs-sonel.de/content/reclamation/ zur Verfügung gestellt wird.
4. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse: [email protected] oder schriftlich an MBS Sonel GmbH, D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51 zu richten. Die Erklärung kann auch der zurückzusendenden Ware beigefügt werden. Bei einer per E-Mail übermittelten Erklärung wird der Verkäufer dem Kunden den Zugang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.
5. Die Rücksendung hat an folgende Adresse zu erfolgen MBS-Sonel GmbH, D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51 mit dem deutlichen Hinweis „RETOURE“ auf der Außenseite der Verpackung.
6. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gilt dieser als nicht geschlossen.
7. Erklärt der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag, bevor der Verkäufer sein Angebot angenommen hat, so ist das Angebot nicht mehr bindend.
8. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung des Kunden vom Kaufvertrag, zurückzuerstatten. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9. Wählt der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechts eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
10. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer beauftragten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware selbst abzuholen. Es genügt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt wird.
11. Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen, oder er hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu informieren, dass er diese Kosten zu tragen hat.
12. Wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und wurde die Ware an den Verbraucher an den Ort geliefert, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wohnte, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware auf seine Kosten abzuholen, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
13. der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, es sei denn, der Unternehmer hat es unterlassen, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren.
14. Der Verkäufer erstattet die Zahlung in derselben Form, in der sie vom Verbraucher geleistet wurde.
15. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen:
- deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder die zur Deckung des individuellen Bedarfs des Kunden bestimmt ist;
- deren Gegenstand eine verderbliche Ware oder eine Ware mit kurzer Haltbarkeitsdauer ist;
- deren Gegenstand eine Sache ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Öffnen aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- deren Gegenstand eine Sache ist, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit einer anderen Sache verbunden wird;
- deren Gegenstand Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn diese Verpackung nach der Lieferung geöffnet worden ist;
- über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde und Sie dies bestätigt haben und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung ausgehändigt hat,
- über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor der Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer darüber belehrt worden ist, dass er sein Widerrufsrecht nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer verliert, und er dies zur Kenntnis genommen hat
X. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
1. Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden, die freiwillig im Rahmen der Registrierung, der einmaligen Bestellung und im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch den Verkäufer oder im Rahmen anderer in den AGB festgelegter Umstände angegeben werden, ist der Verkäufer.
2. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung von Bestellungen, zur Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg und zu anderen in den AGB genannten Zwecken. Die Daten werden nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer Einwilligung des Kunden verarbeitet.
3. Die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten sind freiwillig, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Nichtbereitstellung der in den AGB genannten Daten während des Registrierungsprozesses die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos sowie die Abgabe und Ausführung einer Bestellung des Kunden im Falle der Abgabe einer Bestellung ohne Registrierung eines Kundenkontos unmöglich macht.
4. Jede Person, die dem Verkäufer ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt der Daten, auf Berichtigung, Löschung, Übertragung, Einschränkung der Verarbeitung der Daten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
5. Der Verkäufer stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten aus der Datenbank gelöscht werden können, insbesondere wenn das Kundenkonto gelöscht wird.
6. Der Verkäufer schützt, die ihm übermittelten personenbezogenen Daten und unternimmt alle Anstrengungen, um sie vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Verwendung zu schützen.
7. Der Verkäufer übermittelt die personenbezogenen Daten des Kunden einmalig an den Lieferanten, soweit dies für die Durchführung der Lieferung der konkreten Bestellung erforderlich ist.
XI. UNENTGELTLICHE DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUF ELEKTRONISCHEM WEG ERBRACHT WERDEN
1. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende kostenlose Dienstleistungen auf elektronischem Wege an:
- Newsletter;
- Verwaltung des Kundenkontos.
2. Die oben genannten Dienstleistungen werden 7 Tage pro Woche, 24 Stunden pro Tag angeboten.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, die Formen, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Gewährung des Zugangs zu den oben genannten ausgewählten Dienstleistungen auszuwählen und zu ändern, worüber er die Kunden in einer für die Änderung der AGB geeigneten Weise informieren wird.
4. Der Verzicht auf die kostenlose Dienstleistung des Kontaktformulars ist jederzeit möglich und besteht darin, keine Anfragen mehr an den Verkäufer zu senden.
5. Die Dienstleistung des Newsletters kann jeder Kunde in Anspruch nehmen, indem er seine E-Mail-Adresse in das Registrierungsformular eingibt, das der Verkäufer auf der Website des Shops zur Verfügung stellt. Nach dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Kunde vom Verkäufer unverzüglich eine E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse, die folgende Informationen enthält: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienstleistung und einen Aktivierungslink, der die Zustimmung zu den Bedingungen ermöglicht, die für die Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer erforderlich sind. Die Erteilung der Zustimmung ist freiwillig, nach ihrer Annahme kommt der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung Newsletter auf elektronischem Wege zustande.
6. Die Dienstleistung Newsletter besteht darin, dass der Verkäufer eine Nachricht in elektronischer Form an eine E-Mail-Adresse sendet, die Informationen über Produkte oder Dienstleistungen aus dem Angebot des Verkäufers enthält. Der Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kundinnen und Kunden versandt, die sich dafür angemeldet haben.
7. jeder Newsletter, der an die betreffenden Kunden versandt wird, insbesondere Folgendes enthält Informationen über den Absender, ein ausgefülltes Feld „Betreff“, das den Inhalt der Sendung definiert, sowie Informationen über die Möglichkeit und die Art und Weise der Abbestellung des kostenlosen Newsletter-Dienstes.
8. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit abbestellen, indem er auf den Link klickt, der in jeder im Rahmen des Newsletter-Dienstes versandten E-Mail enthalten ist, oder indem er das entsprechende Feld im Kundenkonto aktiviert.
9. Die Dienstleistung der Verwaltung des Kundenkontos steht dem Kunden nach der Registrierung gemäß den in den AGB beschriebenen Regeln zur Verfügung und besteht darin, dem Kunden einen speziellen Bereich auf der Internetseite des Shops zur Verfügung zu stellen, der es ihm ermöglicht, die bei der Registrierung angegebenen Daten zu ändern sowie den Status der Bestellungen und die Historie der bereits ausgeführten Bestellungen zu verfolgen.
10. Der Kunde, der sich registriert hat, kann beim Verkäufer die Löschung des Kundenkontos beantragen, in diesem Fall kann das Konto innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag gelöscht werden.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen zu sperren, wenn der Kunde zum Nachteil des Verkäufers oder anderer Kunden handelt, das Gesetz oder die Bestimmungen der AGB verletzt, und auch wenn die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist - insbesondere, wenn der Kunde die Webseite des Shops angreift oder andere Hackerangriffe durchführt.
12. Die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen aus den oben genannten Gründen dauert so lange, wie es für die Lösung des Problems, das zur Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen geführt hat, notwendig ist.
13. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen per E-Mail an die Adresse, die der Kunde im Registrierungsformular angegeben hat.
XII. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND DER PERSÖNLICHKEITSRECHTE
1. Alle Rechte am Online-Shop, einschließlich der Urheberrechte, geistigen Eigentumsrechte an seinem Namen, seiner Internet-Domain, der Website des Online-Shops sowie an den auf der Website des Online-Shops platzierten Vorlagen, Formularen und Logos (mit Ausnahme von Logos und Fotos, die auf der Website des Online-Shops zum Zwecke der Präsentation von Waren dargestellt werden und deren Urheberrechte Dritten gehören) stehen dem Verkäufer zu, und ihre Nutzung darf nur in der angegebenen Weise und in Übereinstimmung mit den AGB sowie mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
2. Der Kunde darf die Ressourcen und Funktionen des Online-Shops nicht für Aktivitäten nutzen, die den Interessen des Verkäufers schaden.
3. Wenn der Kunde oder eine andere natürliche oder juristische Person der Meinung ist, dass der auf der Internetseite des Shops veröffentlichte Inhalt ihre Rechte, Persönlichkeitsrechte, die guten Sitten, Gefühle, Moral, Überzeugungen, die Grundsätze des fairen Wettbewerbs, das Know-how, ein gesetzlich geschütztes Geheimnis oder eine Verpflichtung verletzt, kann sie den Verkäufer über die mögliche Verletzung informieren.
4. Der Verkäufer, der über eine mögliche Verletzung informiert wurde, ergreift unverzüglich Maßnahmen, um den Inhalt, der die Verletzung verursacht, von der Website des Shops zu entfernen.
XIII. ELEKTRO- UND ELEKTRONIK-ALTGERÄTE
1. Gemäß dem Gesetz vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronikaltgeräte hat der Kunde beim Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts das Recht, das alte (gebrauchte) Gerät desselben Typs in dem Geschäft zurückzugeben, in dem er das neue Produkt gekauft hat. Kunden von MBS Sonel, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, werden gebeten, ihre Altgeräte an folgende Adresse zu senden: MBS-Sonel GmbH, D-74429 Sulzbach-Laufen, Eisbachstr. 51 Die Versandkosten für die Altgeräte trägt der Kunde.
XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Für alle Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des allgemein anwendbaren deutschen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und des Verbraucherschutzgesetzes.
2. Eventuelle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden durch das zuständige ordentliche Gericht entschieden.
3. Im Falle von Streitigkeiten bemühen sich die Parteien um eine gütliche Einigung. Der Käufer, der Verbraucher ist, hat die Möglichkeit, ein außergerichtliches Verfahren zur Prüfung der Reklamation einzuleiten und geltend zu machen. Informationen über den Zugang zu dem oben genannten Verfahren und über die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten finden Sie unter der folgenden Adresse, Lesezeichen „Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten“. Der Kunde kann auch eine Mediation in Anspruch nehmen. Die Listen der ständigen Mediatoren und der bestehenden Mediationszentren werden von den Präsidenten der zuständigen Bezirksgerichte zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Alle Bestellungen, die der Verkäufer vor dem Inkrafttreten der neuen AGB zur Ausführung annimmt, werden auf der Grundlage der AGB ausgeführt, die am Tag der Bestellung durch den Kunden in Kraft waren. Die Änderung der AGB tritt innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Geschäfts in Kraft. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Änderung der AGB 7 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen AGB mittels einer E-Mail, die einen Link zum Text der geänderten AGB enthält. Falls der Kunde mit dem neuen Text der AGB nicht einverstanden ist, ist er verpflichtet, dies dem Verkäufer mitzuteilen, was zur Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege in Bezug auf die Führung des Kundenkontos führt.
5. Der Kunde erklärt, dass er nicht zu den Wirtschaftssubjekten gehört, die in den in der Verordnung Nr. 765/2006 und in der Verordnung Nr. 269/2014 genannten Listen aufgeführt sind, oder die in die Liste aufgrund des Beschlusses über die Anwendung der in Art. 1 Pkt. 3 des Gesetzes vom 13. April 2022 über Sonderlösungen zur Bekämpfung der Unterstützung der Invasion der Ukraine genannten Maßnahme aufgenommen wurden, und dass er mit keinem der in einer der genannten Listen aufgeführten Wirtschaftssubjekte zusammenarbeitet.
ANHANG NR. 1
MUSTER EINER ERKLÄRUNG ÜBER DEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG
(diese Erklärung ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten wollen)
MBS-Sonel GmbH
Eisbachstr. 51
D-74429 Sulzbach-Laufen
Ich [Vorname, Nachname des Käufers] ..............................................................
Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Kaufvertrag über die folgenden Artikel: [Bezeichnungen der gekauften Artikel] ....................................................................................
Das Datum des Vertragsabschlusses ist [Datum]...................,
Das Datum der Abnahme der Gegenstände ist [Datum]...................
Vorname und Nachname: [Vorname und Nachname des Käufers] ....................
Anschrift: [Adresse des Käufers] ....................
Datum: [Datum des Rücktritts vom Vertrag] ....................
Unterschrift: [nur wenn das Formular in Papierform gesendet wird] ....................